Wahlprogramm für den Burgenlandkreis 2019

Das Komplette Programm steht hier auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

 

Grüne Umwelt – und Energiepolitik

Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar!

  • Wir lehnen Technologien und Projekte ab, die unsere Umwelt belasten bzw. gefährden, z.B. Gentechnologie, Massentierhaltung, Schlachthöfe, neue Braunkohleabbaugebiete - Keine neue Kohle für neue Kohle!
  • Wir wollen Recyclingquoten überwachen.
  • Wir unterstützen den Ökolandbau, solidarische Landwirtschaft und die Direktvermarktung: Aus der Region – für die Region.
  • Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie wertvolle Biotope, wie Flußauen, müssen erhalten, gepflegt, entwickelt und erweitert werden: Wildnis wagen – Artenvielfalt sichern.
  • Ein vollständiges Verbot der Verbrennung von Gartenabfällen und Grünschnitt ist lange überfällig. Dazu gehört die Bereitstellung von Grünschnittcontainern.
  • Wir setzen uns für einen wirkungsvollen Hochwasserschutz mit Ausweisung von zusätzlichen Überflutungsflächen, Deichrückverlegungen und neuen, alternativen Konzepten ein.
  • Für wollen eine zivile Nutzung des Zeitzer Forstes: Kein Militär im Zeitzer Forst!
  • Die alternative Energiegewinnung durch Blockheizkraftwerke, Biomasse, Erdwärme Sonnenenergie und Windkraft sowie intelligente Speichersysteme braucht langfristige Förderung.
  • Eine Stromtrasse durch den Geo-Naturpark und die Kulturlandschaft im Saale-Unstrut-Gebiet lehnen wir ab.
  • Wir setzen uns für ein dauerhaftes Glyphosat-Embargo auf allen kommunalen Flächen ein.
  • Wir unterstützen den Ausbau des Zeitzer Floßgrabensystems.

 

Grüne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:

Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts!

  • Wir streben die Neueinrichtung und den Erhalt und Stärkung bestehender kommunaler Unternehmen an (keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen – Energie, Wasser, Wohnraum, Klinikum).
  • Wirtschaftskreisläufe zwischen Region, Stadt und ländlichem Raum sollen gestärkt werden.
  • In der Region wollen wir Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und damit zur Stabilisierung und Weiterentwicklung bestehender lokaler, mittelständischer Unternehmen.
  • Förderung eines schnellen Internetausbaues zur Erhöhung der Wachstumschancen im ländlichen Raum.
  • Der Kohleausstieg muss so gestaltet werden, dass die Fördergelder genau in den Orten ankommen, die direkt davon betroffen sind – Strukturwandel vor Ort gestalten!
  • Dazu setzen wir verstärkt auf Bildungsangebote und die Ansiedlung innovativer Unternehmen zur alternativen Energieversorgung (z. B. Brennstoffzellen, Speicherproduktion).

 

Grüne Familien- und Sozialpolitik:

Ökologisches Denken und soziale Gerechtigkeit sind für uns untrennbar.

  • Wir wollen Armut und soziale Ausgrenzung verhindern.
  • Wir setzen uns nachdrücklich für Chancengleichheit zwischen allen Geschlechtern, gleiche Beteiligungsrechte, Generationengerechtigkeit, die Bedürfnisse benachteiligter Menschen und damit eine gelebte Inklusion ein.
  • Wir unterstützen eine flächendeckende Schulsozialarbeit; dauerhafte Präventionsprojekte und gesundheitliche Aufklärung und eine ausreichend Ausstattung der Jugendämter mit den notwendigen Ressourcen für eine effektive Familienhilfe.
  • Wir wollen außerschulische Bildungs- und Freizeitangebote erhalten und entwickeln.
  • Wir wollen die Entbindungsabteilungen an beiden Standorten des Saale-Unstrut-Klinikums erhalten und nach Wegen suchen, diese auch in Weißenfels wieder zu etablieren (z. B. in Form eines Geburtshauses).
  • Wir wollen die bestehenden Frauenschutzeinrichtungen erhalten.

 

Grüne Bau- und Wohnpolitik:

Lebensqualität ist ökologische Qualität.

  • Wir wollen eine Stadt- und Dorfentwicklung unter ökologischen Gesichtspunkten – ohne Zersiedelung der Landschaft durch:
  • Bebauung von Alt- und Abrißflächen, Begrünung von Brachflächen und Hochwassergebieten und mit gezielter Förderung ökologischen Bauens (Energieeinsparmaßnahmen, recycelten Baumaterialien, Verwendung nachwachsender Rohstoffe u. a.).
  • Wir setzen uns nachdrücklich für eine Stadt- und Umfeldbegrünung als wichtige Klimaschutzmaßnahme ein: Grünflächen statt Beton! - Dazu muss eine aktive Bürgerbeteiligung gefördert und entsprechende Initiativen sollen unterstützt und als wichtige Partner anerkannt werden.
  • Wir wollen alternative Bau- und Wohnkonzepte (z. B. generationsübergreifende und altengerechte Wohnformen) als beispielgebende Modellvorhaben, barrierefreies Bauen, Denkmalpflege und Stadtsanierung fördern.
  • Die Information und Aufklärung der Bevölkerung soll durch Schaffung eines Energie- und Wohnberatungszentrums verbessert werden.
  • Straßenausbaubeiträge und Grunderwerbssteuer müssen sozial gerecht gestaltet werden.

 

Grüne Verkehrs- und Mobilitätspolitik:

Unsere Zukunft liegt in neuen Antriebssystemen.

  • Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr fördern und setzen uns für mehr und preiswerte Verbindungen (auch in den Ferien), ein kostenloses Schülerticket, kostenlose „Nahverkehrstage“ und eine gute Verzahnung des öffentlichen Verkehrs gerade im ländlichen Raum ein.
  • Die Sanierung des vorhandenen Straßennetzes sehen wir klar vor dem Neubau.
  • Wir wollen die Infrastruktur für Elektromobilität und alternative Antriebssysteme, das Radwegesystem in naturnaher Bauweise (möglichst auch länderübergreifend), Car- und Bike-Sharing und Elektro- und Hybridbusse im öffentlichen Nahverkehr fördern.
  • Wir werden uns für die Ausweitung der bestehenden und die Neueinrichtung von Tempo-30-Zonen in den Innenstädten einsetzen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung unterstützen.

 

Grüne Bildungs- und Kulturpolitik:

Wir wollen unseren Landkreis als Kulturregion begreifen.

  • Wir wollen lebendige Kommunen mit Erhalt der Schulinfrastruktur: Kurze Beine – kurze Wege.
  • Wir wollen die Eigenverantwortlichkeit der Schulen stärken und Kooperationen mit außerschulischen Partnern, eine auf Dauer angelegte Schulsozialarbeit und ökologische Bildungsprojekte und Bildungsinitiativen fördern.
  • Wir setzen uns für bessere Möglichkeiten eines länderübergreifenden Kita- und Schulbesuches ein.
  • Die Entwicklung des Landkreises als vielfältige Kulturregion im Spannungsfeld von gewachsener Kulturlandschaft, Industriekultur und historischem Erbe stellt eine besondere Herausforderung dar. Schwerpunkte sind die Entwicklung des Tourismus, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes mit hoher Lebensqualität und die verantwortungsvolle Pflege des kulturellen Erbes.
  • Dazu wollen wir auch Kulturvereine und außerinstitutionelle Initiativen fördern.
  • Wir wollen Verantwortung für unsere Geschichte übernehmen und so z. B. das ehemalige KZ Rehmsdorf als Gedenkstätte dauerhaft etablieren.

 

Grüne Migrationspolitik:

Wir stehen für ein weltoffenes und solidarisches Miteinander.

  • Die Integrationsleistungen des Landkreises sollen weitergeführt und unterstützt werden.
  • Europäische Migranten wollen wir für offene Stellen gewinnen.
  • Wir klären über Migrationsursachen in der Öffentlichkeit auf.
  • Wir setzen uns für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang von Migranten, v. a. angesichts des um sich greifenden allgemeinen Arbeitskräftemangels, verbesserte Qualifizierungs- und Bildungsmöglichkeiten und verlässliche Unterstützung bei der Integration ein.

 

Gemeinsam und Verantwortungsvoll gestalten wir die Zukunft unseres Landkreises. Demokratie, Toleranz, Erhalt der natürlichen Ressourcen und eine solidarische Gemeinschaft sind unsere Grundwerte.

URL:http://gruene-blk.de/gruenes-kreisprogramm-blk/